Rückstände aufarbeiten

Der Haushaltsplan 2024 hat kräftige Wurzeln in den letzten Haushaltsplänen. Im Haushaltsplan des letzten Jahres findet sich folgendes Zitat: „Auch der Bau von Photovoltaikanlagen auf den Feuerwehrgerätehäusern Unterhausen und Holzelfingen sind als wesentliche neue Projekte im Bereich Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit zu sehen.“ Trotz wachsender Umweltbelastungen wurde dieses Ziel nicht realisiert. In diesem Fall lag es an der nicht ausreichenden Personalkapazität. Es rächt sich auch, dass die Maßnahmen nicht nach der Wichtigkeit der Gemeinde geordnet sind. Hier stimmen wir mit der Aussage unserer Kämmerin überein: „Die fehlenden Investitionen in die Infrastruktur der vergangenen Jahre sind in den kommenden Haushaltsjahren zu priorisieren.“ ( 2023, S.29) Ein sinnvolles Hilfsmittel in diesem Zusammenhang stellt die Strukturkommission dar, die im vergangenen Jahr nur einmal getagt hat.

Genügend Haushaltsbrocken warten in den nächsten Jahren (bis 2027) auf uns:

• Sanierungsprojekt Uhlandschule mit 6,5 Mio.
• Felssicherung der Göllesbergsteige 1,4 Mio.
• Freiwillige Feuerwehr Holzelfingen 0,9 Mio.
• Bismarckstraße 550.000
• Scheffelstraße 650.000
• Eigenkontrollverordnung 870.000
• Kanal Holzelfingen 280.000
• Gewässerschutz 770.000
• Sportstätten 1,4 Mio.
• Bäder 1,9 Mio.

Deshalb ist die Aussage im diesjährigen Haushaltsplan richtig: „Die Vorgabe für die Haushaltsplanung … war, keine neuen (Bau-) Projekte zu beginnen, sondern die Rückstände aufzuarbeiten …“ (S.32) Auf diese Weise ist auch den Bürgerinnen und Bürgern gedient, wenn für sie ein konkreter Planungshorizont ersichtlich ist. Dann ist auch ersichtlich, wenn unvorhergesehene schwerwiegende Ereignisse, wie z. Bsp. Umweltkatastrophen, den Planungshorizont verschieben.

Apropos Umweltschäden: Jede unterlassene Umweltmaßnahme in der Gegenwart führt zukünftig zu höheren Ausgaben, was kommende Generationen belasten wird. Aber das betrifft ja erst kommende Haushalte, könnte man egoistisch sagen. Zudem übersehen wir dabei die Tatsache, dass die kommunalen Haushalte schon jetzt systematisch unterfinanziert sind (vgl. 2024, S.33). Die momentane Haushaltsplanung über ein einzelnes Jahr lässt uns kommende Ausgaben in weiter Entfernung erscheinen.

Aktueller Haushalt

Kommen wir auf den Haushalt 2024 zurück. Folgende Aspekte erscheinen uns erwähnenswert:

• Der Erhalt des Bürgerbusses als etablierte Leistung der Gemeinde Lichtenstein (Rückkauf aus Leasing)
• Fertigstellung des Radwegs nach Genkingen
• Die geplanten Fahrradabstellplätze an den Bushaltestellen
• Ausbau der Ladeinfrastruktur (e-mobilität)
• Planungsrate für die Regionalstadtbahn mit 10.000 €. Überraschenderweise werden in der mittelfristigen Finanzplanung für dieses Projekt Null Euro für die Jahre 2025 bis 2027 veranschlagt.
• Standortanalyse zur künftigen ärztlichen Versorgung in der Gemeinde
• Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz kommunaler Gebäude (geplant sind wieder überraschenderweise aber nur jeweils 16.350 € für die Jahre 2015 bis 2027)
• Beteiligung an der Klimaschutzagentur Reutlingen
• Photovoltaikanlage auf den Feuerwehrhäusern Holzelfingen und Unterhausen
• Flächennutzungsplan für Photovoltaikanlagen
• Soziale Einrichtung für Wohnungslose
• Anschlussunterbringung für Flüchtlinge und Asylbewerber
• Mittagstisch und Seniorenaktionstag für ältere Menschen
• Ferienprogramm und Jugendaktionstag, Jugendtreff, Schrauberwerkstatt
• Breitgefächertes Angebot für Kinder im Alter von 0 bis zum Schuleintritt

An dieser Aufzählung kommunaler Aufgaben wird die Vielfalt der gemeindlichen Tätigkeitsbereiche erkennbar. Wir stimmen dem Haushaltsentwurf zu und hoffen, am Ende des Jahres sagen zu können. Die Rückstände sind aufgearbeitet. Der Gemeinderat hat in letzter Zeit spürbar zur Verbesserung der personellen Situation in der Gemeinde beigetragen.

Unsere Fraktion dankt allen Mitarbeitern der Gemeinde für ihre Mitarbeit bei der Erstellung des Haushaltsplans. Speziell möchten wir Frau Stotz danken, die uns einen Haushaltsplan über 426 Seiten zusammengestellt hat und ihn zur Vorbesprechung – ein Novum in der Lichtensteiner Geschichte – im alten Jahr vorlegen konnte. Es kann losgelegt werden.