Unser Schiff „ Kommunalhaushalt“ befindet sich weiterhin auf rauher See. Der Sturm Corona scheint vorüber. Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hat uns der nächste Sturm vor einem Jahr voll erwischt. Dieser Krieg beschert uns hohe Energiekosten, unterbrochene Lieferketten, einen Zustrom von Geflüchteten und eine allgemeine Inflation. Heute fallen Krisen zeitlich zusammen und sind miteinander verflochten. Globale Krisen werden schnell zur kommunalen Krise.

Erst im Aufbau begriffen ist der Mega-Sturm Klimawandel. Hitze, Dürre und Starkregenereignisse werden unsere Haushalte in Zukunft viel stärker belasten. Die Kosten des Klimawandels in Deutschland für die Jahre 2000 bis 2021 betrugen nach einer aktuellen Studie des Bundes 145 Milliarden Euro. Verschobene oder unterlassene Ausgaben für den Klimaschutz kosten in der Zukunft ein Vielfaches.

Die Klimaneutralität in Deutschland soll bis 2045 erreicht sein. Ein Zwischenziel ist die Reduzierung des CO2 – Ausstosses um 55% bis 2030. Es stellt sich bei Durchsicht des Haushalts die Frage:

Wie kommen wir dahin?

Ein weiter so, reicht nicht! Es muss eine Reihenfolge bei der Sanierung der kommunalen Gebäude festgelegt werden. In diesem Haushaltsjahr finden sich Positionen aus dem letzten Haushalt 2022 wieder. Im Ergebnishaushalt waren es 27 Posten in einer Höhe von 234.750 €, die nicht umgesetzt werden konnten. Bei den investiven Maßnahmen waren es 39 Positionen in Höhe von 1,7 Mio €.

Ursachen für die Verschiebung der Projekte sind nach unserer Ansicht:

• der allgemeine Personalmangel im Öffentlichen Dienst
• neue Aufgabenfelder der Verwaltung
• komplexer gewordene kommunale Sachverhalte
• die personelle Unterbesetzung des Ortsbauamtes

Im Haushaltsplan in Kapitel “Gesamtbetrachtung“ findet sich der Begriff Priorisierung. Eine Reihenfolge in der Bedeutung von Investitionsvorhaben soll vom Gemeinderat festgelegt werden. Hier sind wir alle gefordert.

Priorisierung statt Wundertüte für alle. Als Beispiel kann der Energiebereich herangezogen werden. Energieziele müssen konkret und langfristig festgelegt werden, z. B. Ersatz alter Heizungspumpen durch Ersatz von Hocheffizienzpumpen.

Schon im Energiebericht 2020 stand folgender Satz: „Lichtenstein sollte die kommunalen Gebäude zur Nutzung von PV-Anlagen prüfen, um die Gemeinde im Bereich Klimaschutz voranzutreiben.“

Und im Bericht 2015 findet sich folgender Satz: „Die Heizung der Grundschule Holzelfingen ist mit 25 bis 30 Jahre sehr alt und entspricht nicht mehr dem Stand der Technik. Es gibt keine funktionsfähige Heizungssteuerung.

Im letzten Winter ist die Heizungsanlage dann ganz plötzlich, zur Überraschung vieler, ausgefallen. (fassungslos nimmt unsere Fraktion zur Kenntnis, dass der GR beschlossen hat im Jahr 2023 wieder eine Ölheizung einzubauen)

Blicken wir in die Zukunft:

• Die Strukturkommision muss endlich ihre Arbeit aufnehmen. Es haben schon einige Jahre keine Sitzungen mehr statt gefunden. Die steigende Verschuldung erfordert eine Diskussion über Sparmöglichkeiten und eine Erhöhung der Ertragsmöglichkeiten. Die Einführung der Grundsteuer C muss beraten werden. Es gibt keine Denkverbote, alles muss auf den Prüfstand.

• Die Eröffnungsbilanz aus dem Jahr 2020 soll Ende des Jahres vorliegen, so dass die Doppik ihre Grundlage hat.
• Interkommunale Kooperationsvorhaben sind auszuloten. Wir begrüßen die geplante Kooperation mit Pfullingen und Eningen beim Thema Gutachterausschuss

• Die Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Feuerwehren sind ein erster Schritt und sollen in den nächsten Monaten umgesetzt werden. Das Betreiben durch eine Energiegenossenschaft oder eine Bürgerbeteiligung sollte noch abgeklärt werden.

• Unsere Priorisierung für dieses Haushaltsjahr sind: Schulsanierung, Energieeinsparung und Photovoltaikausbau

• Kündigungen, Renteneintritte, Krankheitsausfälle und Stellenvakanzen haben die Realisierung der Vorhaben im letzten Haushalt belastet. Zum Teil ist die Arbeit von Kolleginnen und Kollegen übernommen worden. Vielen Dank dafür. Aber aufgrund der vielen Posten des diesjährigen Haushalts möchten wir dringend vor einer dauerhaften Überforderung einzelner Mitabeiterinnen und Mitarbeiter warnen

• Wir begrüßen, dass wir in diesem Jahr den 30. Geburtstag der Städtepartnerschaft mit Voreppe begehen werden. Genau vor 60 Jahren wurde der sogenannte Elyseevertrag zwischen Frankreich und Deutschland beschlossen. Dies und die aktuelle politische Lage in Europa und in der Welt zeigen die Notwendigkeiten solcher Städtepartnerschaften.

Unseren Beitrag möchte ich mit einem Zitat von Aristoteles beenden:

„Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.“

wenn nötig, auch den Kurs ändern.

In diesem Sinne stimmen wir dem Haushalt 2023 zu.

Wir bitten die Verwaltung, dass unsere Anträge in Zukunft innerhalb der festgelegten Zeit bearbeitet werden und unsere Gemeinderatsunterlagen pünktlich vorliegen, damit wir unsere Arbeit im Gemeinderat sorgfältig ausüben können.

Wir danken allen am Haushaltsplan beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ein besonderer Dank geht an Herrn Nussbaum und unsere Kämmerin Frau Stotz.

Lichtenstein, den 30. März 2023

Elisabeth Schweyer, Arnold Sendler, Felix Reyhl, Florian Winkler und Susanne Kromer